Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der JACKS beauty GmbH für den Verkauf an Unternehmer:innen und Unternehmen (B2B)

1. Geltung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen

1.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) gelten für das Angebot und den Verkauf der Produkte der JACKS beauty GmbH (im Folgenden „JACKS beauty“) durch JACKS beauty, sowohl on- wie auch offline, und die diesbezüglich zu den Käuferinnen und Käufern dieser Produkte (im Folgenden „Kund:innen“) bestehenden Vertrags- und Geschäftsbeziehungen, sofern es sich bei den Kund:innen um Unternehmer:innen oder Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) handelt, also um natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäfts mit JACKS beauty in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Insoweit gelten diese AVB insbesondere auch für die Kund:innen, die die Produkte von JACKS beauty (auch „JACKS beauty line Produkte“) zum Zwecke ihres Weiterverkaufs an Endkunden erwerben („Händler:innen“) und insofern auch für den Weiterverkauf der JACKS beauty line Produkte und deren diesbezügliches Angebot durch Händler:innen.

1.2 Im Anwendungsbereich dieser AVB erbringt JACKS beauty Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AVB in Verbindung mit dem der jeweiligen Bestellung zugrunde liegenden Angebot von JACKS beauty. Mit der Aufgabe einer Bestellung bzw., im Falle der Bestellungsaufgabe über den B2B-Online Shop von JACKS beauty, mit Abschluss des Registrierungsprozesses durch Kund:in erklärt Kund:in sein bzw. ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AVB. Sofern im Rahmen des Produktangebots von JACKS beauty Bestimmungen getroffen werden, die im Widerspruch zu Regelungen in diesen AVB stehen, so gehen die Bestimmungen in dem Angebot im Zweifelsfall insoweit vor. Anderweitige Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen dieser AVB abgewichen werden soll, sind in Textform festzuhalten.

1.3 Diese AVB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen JACKS beauty und Kund:innen, soweit Gegenstand dieser Geschäftsverbindung der Kauf bzw. Verkauf sowie Weiterverkauf der Produkte von JACKS beauty ist. Insoweit gelten diese AVB in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Bestellungen von Kund:innen bei JACKS beauty, selbst wenn sich JACKS beauty hierauf nicht erneut ausdrücklich beruft und die AVB nicht nochmals ausdrücklich in das betreffende Vertragsverhältnis einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für solche weiteren Bestellungen, die Kund:innen im Rahmen einer solchen Geschäftsverbindung schriftlich, per Telefax, auf elektronischem Wege oder lediglich (fern-)mündlich aufgeben, sowie ausdrücklich auch für Änderungswünsche von Kund:innen in Bezug auf eine bereits aufgegebene Bestellung sowie für Erweiterungen solcher.

1.4 Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kund:in werden nur dann in einen Vertrag zwischen JACKS beauty und Kund:in einbezogen, wenn dies von JACKS beauty ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kund:in, so bleibt deren Geltung auf das konkret betroffene Rechtsgeschäft beschränkt und die Fortgeltung dieser AVB davon unberührt. Soweit Regelungen von wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kund:in im Widerspruch zu Regelungen dieser AVB stehen, sollen im Zweifel die Regelungen dieser AVB Anwendung finden. Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen von Kund:in für JACKS beauty unverbindlich, auch wenn JACKS beauty ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder Kund:in erklärt, nur unter Einbeziehung seiner bzw. ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.

 

2. Produktangebot, Vertragsschluss, Änderungen und Nachträge

2.1. Sofern und soweit JACKS beauty in Bezug auf ein konkretes Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt, sind die Produktangebote von JACKS beauty freibleibend und unverbindlich und stellen allein eine Einladung an Kund:in dar, JACKS beauty per Bestellung der angebotenen Produkte den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages anzubieten. Umfasst eine Bestellung verschiedene Produkte oder Produktausführungen, so stellt eine solche Bestellung eine Zusammenfassung rechtlich selbständiger Angebote von Kund:in auf Abschluss jeweils eines Kaufvertrags über die jeweiligen Produkte bzw. Produktausführungen dar. Vorbehaltlich einer solchen abweichenden Erklärung kommt ein Vertrag mit Kund:in über den Kauf des betreffenden Produkts bzw. die betreffende Produktausführung somit erst zustande, wenn JACKS beauty eine von Kund:in aufgegebene Bestellung insoweit bestätigt. Insbesondere stehen die Produktangebote von JACKS beauty insoweit, wie diese von Dritten gefertigte Komponenten enthalten, unter dem Vorbehalt der pflichtgemäßen Selbstbelieferung von JACKS beauty. Soweit er/sie bei Aufgabe der Bestellung nicht ausdrücklich abweichendes erklärt, ist Kund:in regelmäßig vier (4) Wochen an sein bzw. ihr per Bestellung des betreffenden Produkts abgegebenes Vertragsangebot gebunden.

2.2 Die Bestellungsbestätigung erfolgt regelmäßig schriftlich, per Telefax oder per E-Mail. Die bloße Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar und eine Bestätigung des Eingangs einer Bestellung bei JACKS beauty, insbesondere eine solche infolge einer über den B2B Online-Shop von JACKS beauty getätigte Bestellung, stellt nur dann auch deren verbindliche Annahme dar, wenn dies ausdrücklich von JACKS beauty erklärt wird. Erfolgt keine ausdrückliche Bestellungsbestätigung durch JACKS beauty, kommt ein Vertrag über die Kund:in angebotenen und von diesem bzw. dieser bestellten Produkte dann zustande, wenn JACKS beauty mit der Ausführung der Bestellung beginnt. Solange Kund:in in diesem Fall die Aufnahme der Bestellungsausführung durch JACKS beauty nicht erkennbar ist, kann Kund:in von JACKS beauty binnen angemessener Frist eine Erklärung darüber verlangen, ob die von ihm bzw. ihr aufgegebene Bestellung bestätigt wird. Im Falle des fruchtlosen Ablaufs einer solchen Erklärungsfrist ist Kund:in nicht mehr an die betreffende Bestellung gebunden.

2.3 Weicht die Bestellung von Kund:in im Hinblick auf die dort bestimmten Produkteigenschaften und Konditionen von den diesbezüglichen Bestimmungen in dem Angebot von JACKS beauty ab, so setzt die wirksame Vereinbarung solcher abweichender Bestimmungen voraus, dass diese von JACKS beauty ausdrücklich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigt werden. Dies gilt insbesondere auch für (fern-)mündlich und/oder nachträglich getroffene Abreden bezüglich einer Bestellung sowie deren Ausführung.

2.4 Kund:innen steht als Unternehmer:innen oder Unternehmen ein Recht zum Widerruf ihrer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärung nicht zu.

 

3. Mitwirkung und Verantwortlichkeit von Kund:in

3.1 Kund:in stellt JACKS beauty alle Informationen, Daten, Dokumente und Erklärungen, die für die Registrierung von Kund:in für den B2B-Online Shop von JACKS beauty sowie die Bestellungsausführung erforderlich sind, zur Verfügung und dies vollständig und wahrheitsgemäß. Kund:in ist verpflichtet, die vertragsrelevanten Daten und Informationen, die auf Grundlage der Angaben von Kund:in in seinem/ihrem Kund:innen-Konto für den B2B-Online Shop von JACKS beauty angelegt wurden, stets aktuell zu halten.

3.2 Kund:in ist verpflichtet, seine/ihre Zugangsdaten und Passwörter (im Folgenden zusammenfassend „Zugangsdaten“) geheim zu halten, insbesondere nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben oder solchen gegenüber offenzulegen, sowie vor dem Zugriff und der Kenntnisnahme durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren. Sollten unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder die Zugangsdaten Kund:in abhandengekommen sein, ist JACKS beauty hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. JACKS beauty ist berechtigt, die Zugangsdaten von Kund:in umgehend zu sperren, sobald der begründete Verdacht besteht, dass diese von unberechtigten Dritten genutzt werden. JACKS beauty informiert den/die betroffene/n Kund:in hierüber und teilt diesem/dieser neue Zugangsdaten zu, sofern der/die betreffende Kund:in nicht selbst wissentlich zu der unberechtigten Nutzung der Zugangsdaten beigetragen hat.

3.3 Für die Beachtung und Einhaltung gesetzlicher und/oder behördlicher bzw. amtlicher Vorgaben, die ggf. für eine mit der Lieferung etwaig einhergehende Aus- und Einfuhr der bestellten Produkte gelten, einschließlich der Beantragung und/oder Einholung danach ggf. erforderlicher Dokumente und Erklärungen, ist ausschließlich Kund:in verantwortlich.

 

4. Produktsortierungen und Mindestbestellwerte

4.1 JACKS beauty steht es frei, Produkte nur in bestimmten (insbesondere Mengen-)Sortierungen zum Kauf anzubieten. Sofern in Bezug auf ein Produkt zum Zeitpunkt seiner Bestellung nicht abweichend angegeben, können JACKS beauty line Produkte von Kund:innen nur in Dreiersortierungen, d.h. nur in Gebinden zu je drei Stück, erworben werden.

4.2 JACKS beauty steht es ebenso frei, Mindestbestellwerte festzulegen. Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung nichts abweichendes angegeben ist, beträgt der Mindestbestellwert für die Erstbestellung eines/einer Kund:in 500,00 EUR netto.

 

5. Besondere Voraussetzungen und Bedingungen für Händler:innen und den Weiterverkauf der JACKS beauty line Produkte durch diese

5.1 Anforderungen an Händler:innen:

a. Händler:innen sind verpflichtet, die Händlerkriterien von JACKS beauty zu erfüllen, die in ihrer aktuellen Fassung unter www.b2b.jacks-beautyline.com abrufbar sind. JACKS beauty ist berechtigt, die Ausführung einer Bestellung solange zu verweigern, wie der/die betreffende Kund:in die Händlerkriterien nicht erfüllt, sowie, sollte Kund:in die Händlerkriterien auch nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erfüllen, sein/ihr Kund:innen-Konto als Händler:innen-Konto zu sperren.

b. In dem Interesse an einer erfolgreichen Zusammenarbeit sowie daran, dass Händler:innen und Anwender:innen bestmöglich mit den Produkten und ihrer Ver- und Anwendung vertraut sind, bietet JACKS beauty regelmäßig Produktschulungen für Händler:innen und Anwender:innen der JACKS beauty line Produkte an. Händler:innen sind verpflichtet, mit (mindestens) einer bei ihm/ihr für den Verkauf der JACKS beauty line Produkte verantwortlichen Person an mindestens einer solchen Produktschulung teilzunehmen.

5.2 Produkttester Lieferungen von Erstbestellungen von Händler:innen werden von JACKS beauty in der Regel unentgeltlich Produkttester in Abhängigkeit von der Art und der Menge der bestellten Produkte beigefügt. Die Zusammenstellung und unentgeltliche Überlassung der Produkttester steht in freiem Ermessen von JACKS beauty. So steht es JACKS beauty auch frei, die kostenlose Überlassung von Produkttestern jederzeit einzustellen. Im Übrigen gewährt JACKS beauty Händler:innen, sofern zum Zeitpunkt der betreffenden Bestellungsaufgabe nicht anders angegeben, für den Erwerb von Produkttestern einen Rabatt in Höhe von 70 % auf deren Bruttoverkaufspreis.

5.3 Bedingungen für den Weiterverkauf der JACKS beauty line Produkte:

a. Händler:innen sind verpflichtet, das Kernsortiment der JACKS beauty line Produkte, bestehend aus den JACKS beauty line Pinseln sowie den JACKS beauty line Make-up Produkten, seinen/ihren Endkund:innen insofern ganzheitlich zu präsentieren, als Produkte aus beiden Produktgruppen des Kernsortiments – Pinsel und Make-up Produkte – zu präsentieren und zum Kauf anzubieten sind. In der Entscheidung, welche JACKS beauty line Produkte er/sie nach dieser Maßgabe in welcher Menge in sein Angebot gegenüber Endkund:innen aufnimmt, bleibt Händler:in frei.

b.Die Gestaltung der Abgabepreise an Endkund:innen haben die Händler:innen nach vernünftigen wirtschaftlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der Qualität, des Werts und des Ansehens der JACKS beauty line Produkte wie auch des Ansehens von JACKS beauty vorzunehmen; insbesondere sind Preisnachlässe und Sonderangebote nach diesen Maßstäben angemessen und fair zu gestalten und dürfen solche nicht geeignet sein, sich nachteilig auf das Ansehen der JACKS beauty line Produkte und/oder von JACKS beauty oder auf die Wirtschaftlichkeit des Vertriebs der JACKS beauty line Produkte auszuwirken.

c. Händler:innen ist der (Weiter-)Verkauf der JACKS beauty line Produkte grundsätzlich ausschließlich an dem Standort gestattet, der im Rahmen seiner/ihrer Registrierung als Händler:in angegeben wurde; ein Verkauf der JACKS beauty line Produkte an anderen oder weiteren Standorten, Filialen oder Betriebsstätten bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von JACKS beauty. Der Online-Verkauf von JACKS beauty line Produkten ist Händler:innen untersagt.

 

6. Bestellungsausführung, Lieferung, Gefahrübergang

6.1 Sofern von JACKS beauty nicht schriftlich ausdrücklich abweichend erklärt, sind von JACKS beauty genannte Lieferfristen und -termine nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmte, gleichwohl unverbindliche Plantermine, die insbesondere unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Mitwirkung von Kund:in bzw. seiner/ihrer Mitarbeiter:innen und/oder Erfüllungsgehilfen sowie eines planmäßigen Fortgangs der Bestellungsausführung stehen. Fixgeschäfte, also die Verpflichtung von JACKS beauty zur Lieferung zu festgelegten Terminen, bedürfen jeweils einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

6.2 JACKS beauty ist zu Teillieferungen und entsprechenden Teilabrechnungen berechtigt, es sei denn, eine solche ist Kund:in unzumutbar.

6.3 Die Ausführung einer Bestellung, insbesondere die Lieferung bestellter Produkte, steht unter dem Vorbehalt, dass dieser keine nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. JACKS beauty ist weder verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. welche gesetzlichen und/oder behördlichen bzw. amtlichen Vorgaben für eine mit der Lieferung etwaig einhergehende Aus- und Einfuhr der bestellten Produkte gelten, noch Kund:in diesbezügliche Hinweise zu erteilen.

6.4 Stellt Kund:in JACKS beauty für die Bestellungsausführung benötigte Informationen, Daten, Dokumente oder Erklärungen nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung oder erbringt Kund:in sonstige vereinbarte und/oder von JACKS beauty berechtigterweise für die Ausführung der Bestellung verlangte Mitwirkungshandlungen nicht oder erfüllt Kund:in für die Bestellung geltende Bedingungen nicht, ist JACKS beauty berechtigt, die Bestellungsausführung einzustellen oder nach fruchtlosem Ablauf einer Kund:in zur Vornahme der betreffenden Mitwirkungshandlung oder Erfüllung der betreffenden Bedingung(en) gesetzten angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise von dem betreffenden Vertrag zurückzutreten. JACKS beauty haftet nicht für eventuelle Schäden oder sonstige Nachteile, die sich aus einer Verzögerung der Bestellungsausführung ergeben, die durch die Nichterbringung bzw. Nichterfüllung von Kund:in obliegenden Mitwirkungshandlungen oder Bedingungen verursacht wurden. In jedem Fall einer von Kund:in zu vertretenden Verzögerung der Bestellungsausführung kann JACKS beauty von Kund:in ferner die Vergütung des Mehraufwands verlangen, der JACKS beauty infolge dessen etwaig entsteht.

6.5 Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung nicht von JACKS beauty zu vertreten sind (z. B. Streik, Energieausfall, Unruhen oder behördliche Maßnahmen, deren Ergreifung JACKS beauty nicht verschuldet hat, allgemeine Störungen der Telekommunikations- und Datennetze, von JACKS beauty nicht verschuldeter Ausfall von für die Bestellungsausführung erforderlichen Drittleistungen), ist JACKS beauty für die Dauer der hierdurch eintretenden Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall von der betreffenden Leistungspflicht befreit. Sollte ein Festhalten am Vertrag in diesen Fällen eine unzumutbare Härte für JACKS beauty darstellen, ist JACKS beauty zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. JACKS beauty informiert Kund:in unverzüglich, sobald JACKS beauty Kenntnis von Leistungshindernissen der vorstehenden Art erlangt.

6.6 Der Versand der bestellten Produkte erfolgt – auch im Falle berechtigter Teillieferungen - auf Rechnung und Gefahr von Kund:in. Auch wenn der Versand der Produkte im Einzelfall aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung auf Kosten von JACKS beauty erfolgt, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur auf Kund:in über. Soweit diesbezüglich keine besonderen Bestimmungen getroffen wurden, steht die Auswahl der Versandart und des Transporteurs im feien, pflichtgemäßen Ermessen von JACKS beauty, ohne dass JACKS beauty insofern stets die Auswahl der preiswertesten und/oder schnellsten Versandart bzw. des preiswertesten und/oder schnellsten Transporteurs obliegt. Eine gesonderte Versicherung des Versands bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung und erfolgt, sofern nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart wurde, ebenfalls auf Kosten von Kund:in.

6.7 Kund:in ist nicht berechtigt, die Entgegennahme von Lieferungen wegen lediglich unerheblicher Mängel zu verweigern.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 JACKS beauty behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten stets bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche vor, die JACKS beauty aus der Geschäftsbeziehung zu Kund:in zustehenden. Übersteigt der Wert der für JACKS beauty infolge des Eigentumsvorbehalts bestehenden Sicherheiten denjenigen der JACKS beauty gegenüber Kund:in zustehenden Zahlungsansprüche insgesamt um mehr als 10 %, so wird JACKS beauty auf entsprechendes Verlangen von Kund:in insoweit den Eigentumsvorbehalt aufheben; die Auswahl der Produkte, bezüglich derer in dem Fall der Eigentumsvorbehalt aufgehoben wird, steht im freien Ermessen von JACKS beauty.

7.2 Kund:in ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt von JACKS beauty stehende Gegenstände („Vorbehaltswaren“) zu verpfänden oder anderweitig über diese zu verfügen, soweit hierdurch die Eigentumsrechte von JACKS beauty an den betreffenden Gegenständen beeinträchtigt werden. Kund:in hat JACKS beauty über Pfändungen von Vorbehaltswaren oder sonstige Zugriffe durch Dritte auf diese unverzüglich zu informieren. Sämtliche erforderliche Kosten zur Aufhebung eines Zugriffs Dritter auf Vorbehaltswaren und zu deren Wiederbeschaffung sind von Kund:in zu tragen, soweit solche nicht von Dritten eingezogen werden können.

 

8. Untersuchungs- und Rügepflichten, Gewährleistungsansprüche

8.1 Einer Zusicherung bestimmter Eigenschaften durch JACKS beauty setzt jeweils voraus, dass eine solche von JACKS beauty im Einzelfall ausdrücklich als solche erklärt wurde.

8.2 Soweit nachfolgend keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind, obliegen Kund:in die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 des Handelsgesetzbuches (HGB). Kund:in hat die bestellten Produkte nach ihrer Ablieferung unverzüglich auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung des betreffenden Produkts schriftlich gegenüber JACKS beauty anzuzeigen. Mängel, die erst bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, sind schriftlich binnen zwei (2) Wochen nach Ablieferung des betreffenden Produkts zu rügen. Mängel, die auch im Rahmen einer sorgfältigen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gegenüber JACKS beauty schriftlich angezeigt werden. Die Mängelrüge hat die vollständigen Bestellungs- und Produktdaten sowie eine möglichst detaillierte Beschreibung der festgestellten Mängel zu enthalten, um JACKS beauty in den Stand zu setzen, den Mangel durch Nacherfüllung zu beheben. Durch verspätete Mängelanzeigen geltend gemachte Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, JACKS beauty hatte bei Ablieferung Kenntnis von dem betreffenden Mangel. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Rüge ist jeweils ihr rechtzeitiger Zugang bei JACKS beauty.

8.3 Mängelbeseitigungsansprüche stehen Kund:in nicht zu bei einer nur unerheblichen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit und bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des betreffenden Produkts; das betrifft insbesondere handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen solcherart. Gleiches gilt für Mängel, die auf von Kund:in zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten oder auf Vorgaben von Kund:in beruhen.

8.4 Kund:in verliert etwaige Rechte aus Mängelhaftung, wenn Kund:in das betreffende Produkt ändert oder bearbeitet oder ändern oder bearbeiten lässt und hierdurch die Mängelbeseitigung für JACKS beauty unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall der Änderung des betreffenden Produkts hat Kund:in JACKS beauty den Mehraufwand zu erstatten, der hierdurch für eine Mängelbeseitigung entsteht.

8.5 Soweit ein Produkt von JACKS beauty nach Vorstehendem mangelhaft ist und Kund:in diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird JACKS beauty die betreffenden Mängel innerhalb angemessener Frist, die regelmäßig vier (4) Wochen beträgt, durch Nacherfüllung beseitigen. Es steht im freien Ermessen von JACKS beauty, die Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung oder einer Neulieferung vorzunehmen. Sollte eine Mängelbeseitigung zweimal fehlschlagen, ist Kund:in berechtigt, den bezüglich der betreffenden Leistung vereinbarten Preis angemessen zu mindern oder nach den gesetzlichen Regelungen insoweit von der betreffenden Bestellung zurückzutreten und nach Maßgabe der unter Ziffer 10 dieser AVB getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens bleiben hiervon unberührt.

8.6 Im Falle einer unbegründeten Mängelrüge ist JACKS beauty berechtigt, die Aufwendungen von Kund:in ersetzt zu verlangen, die JACKS beauty infolge der Mängelrüge entstanden sind, es sei denn, Kund:in weist nach, dass ihn/sie in Bezug auf die Erhebung der unbegründeten Mängelrüge kein Verschulden trifft.

8.7 Gewährleistungsansprüche von Kund:in wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Für Schadensersatzansprüche von Kund:in wegen eines Mangels gilt dies nicht, wenn JACKS beauty grob schuldhaft gehandelt hat oder bei Ablieferung Kenntnis von dem Mangel hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels. Nacherfüllung führt nicht zum Neubeginn der Verjährungsfrist.

 

9. Preise und Zahlung

9.1 Soweit von JACKS beauty nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt nur dann nicht, wenn der Kund:in die Erfüllung der Voraussetzungen für eine diesbezügliche Steuerbefreiung nachweist.

9.2 Die JACKS beauty zustehenden Preise sind grundsätzlich jeweils nach Lieferung des betreffenden Produkts bzw. Erbringung der betreffenden Leistung und diesbezüglicher Rechnungsstellung durch JACKS beauty ohne Abzug zur Zahlung fällig, im Falle der Bestellungsaufgabe über den mittels der dort zum Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe als verfügbar angegeben Zahlungsmethoden. JACKS beauty steht es frei, insbesondere gegenüber Neukund:innen, Vorauszahlungen zu verlangen.

9.3 Zahlungen durch Wechsel bedürfen einer vorherigen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden von JACKS beauty jedenfalls nur erfüllungshalber angenommen, solche gelten erst nach ihrer jeweiligen Einlösung als Zahlung. Kosten für die Einlösung von Wechseln und Schecks sind vom Kund:inKund:innen zu tragen.

9.4 Soweit zum Zeitpunkt der Bestellungsaufgabe im Rahmen des betreffenden Produktangebots und/oder des Bestellungsprozesses nicht abweichend angegeben, stehen Kund:innen für Zahlungen in Bezug auf Bestellungen, die über den B2B-Online Shop getätigt werden, folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: Kreditkarte Mit Aufgabe der Bestellung werden die Kreditkartendaten von Kund:in angegeben. Nach der Legitimation von Kund:in als rechtmäßige/r Karteninhaber:in wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die verwendete Kreditkarte mit dem im Zuge des Bestellungsprozesses freigegebenen Betrag belastet. PayPal Im Zuge des Bestellprozesses wird Kund:in auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss Kund:in dort registriert sein bzw. sich registrieren, mit seinen/ihren dortigen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an JACKS beauty bestätigen. Nach Aufgabe der Bestellung im Online-Shop fordert JACKS beauty PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Für die Nutzung der Leistungen des Zahlungsdienstleisters PayPal gelten dessen Bedingungen, die auf der unter www.paypal.com aufrufbaren Website von PayPal abrufbar sind.

9.5 Schuldet der Kund:in neben der Hauptzahlung auch die Entrichtung von Kosten und / oder Zinsen, ist JACKS beauty auch insoweit berechtigt, Zahlungen von Kund:in zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen, wie Kund:in den betreffenden Zahlungen gegebenenfalls abweichende Tilgungsbestimmungen zuweist.

9.6 Kund:in kommt jeweils in Verzug, wenn und soweit ein geschuldeter und in Rechnung gestellter Betrag nicht innerhalb von zwei (2) Wochen seit ordentlicher Rechnungsstellung auf dem ihm mitgeteilten Konto von JACKS beauty gutgeschrieben ist. Gerät Kund:in länger als fünf (5) Werktage mit einer Zahlung in Verzug, ist JACKS beauty berechtigt, eine etwaige weitere Bestellungsausführung einzustellen und sämtliche Produkte und ggf. Leistungen zurückzubehalten, bis sämtliche fälligen Verbindlichkeiten von Kund:in gegenüber JACKS beauty einschließlich etwaiger infolge des Verzugs entstandener Verzugsschäden und -zinsen vollständig ausgeglichen wurden. Ferner werden in dem Fall sämtliche gegen den bzw. die betreffende/n Kund:in bestehenden Zahlungsforderungen von JACKS beauty sofort fällig, etwaig vereinbarte Stundungen enden insoweit automatisch. JACKS beauty in diesem Fall daneben oder darüber hinaus zustehende Rechte bleiben hiervon unberührt. Vorstehendes gilt entsprechend, wenn Kund:in überschuldet ist oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein/ihr Vermögen beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird.

9.7 Unbeschadet der diesbezüglich im Übrigen geltenden gesetzlichen Voraussetzungen, kann Kund:in gegen Forderungen von JACKS beauty mit eigenen Forderungen grundsätzlich nur aufrechnen, wenn seine/ihre Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich bei den Forderungen von Kund:in um Ansprüche handelt, die Kund:in infolge einer von JACKS beauty zu vertretenden Mangelhaftigkeit der von JACKS beauty erbrachten Leistungen im Rahmen derselben Bestellung zustehen, aufgrund derer JACKS beauty Forderungen gegen den bzw. die Kund:in geltend macht. Entsprechendes gilt für eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch Kund:in.

 

10. Haftung

10.1 JACKS beauty haftet aus Vertrag und Delikt

a. für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;

b. für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kund:in regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden wird dabei regelmäßig die einfache Höhe des jeweiligen Bestellungswerts angesehen. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche sind insofern und insoweit ausgeschlossen, insbesondere haftet JACKS beauty nicht darüber hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von JACKS beauty. JACKS beauty haftet nicht für das Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den/die Kund:in oder eine von Kund:in mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt. Eine zwingende Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10.2 Schadensersatzansprüche von Kund:in wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (s. o. unter Ziffer 9.1, lit. b.), verjähren kenntnisunabhängig innerhalb von fünf (5) Jahren ab ihrer Entstehung.

10.3 Die Übernahme einer Garantie durch JACKS beauty kann nur dann angenommen werden, wenn eine solche ausdrücklich von JACKS beauty erklärt wurde. Vorbehaltlich einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall übernimmt JACKS beauty ferner keine Verpflichtung zur Leistung pauschalierten Schadensersatzes oder zur Zahlung von Vertragsstrafen.

 

11. Rücktritt, außerordentliche Kündigung

11.1 Verletzt Kund:in ihm/ihr obliegende Vertragspflichten, gerät Kund:in insbesondere in Zahlungsverzug oder erfüllt er/sie insbesondere Voraussetzungen oder Bedingungen nicht, die ihm /ihr als Händler:in obliegen, ist JACKS beauty berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11.2 JACKS beauty ist ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

- konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse von Kund:in eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer ihm/ihr gegenüber JACKS beauty obliegenden Zahlungsverpflichtung gefährdet ist, insbesondere aufseiten von Kund:in der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist, oder

- die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen von Kund:in beantragt, ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

11.3 Tritt JACKS beauty wirksam vom Vertrag zurück, ist Kund:in verpflichtet, JACKS beauty und ggf. insofern von JACKS beauty beauftragten Dritten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt von JACKS beauty stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. JACKS beauty ist berechtigt, unter dem Eigentumsvorbehalt von JACKS beauty stehende Gegenstände nach rechtzeitiger Ankündigung zum Zwecke der Befriedigung fälliger Forderungen zu verwerten, die JACKS beauty gegen Kund:in zustehen.

11.4 JACKS beauty ist berechtigt, einen Vertrag fristlos zu kündigen, soweit dies zur Einhaltung einschlägiger nationaler und internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist.

11.5 Soweit JACKS beauty den Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Vertrages durch Rücktritt oder fristlose Kündigung nicht schuldhaft herbeigeführt hat, bleibt eine aufgrund diesbezüglich getroffener Vereinbarungen und im Übrigen nach Maßgabe dieser AVB bestehende Verpflichtung von Kund:in, JACKS beauty die Aufwendungen zu erstatten, die JACKS beauty zum Zwecke der Ausführung der betreffenden Bestellung bereits getätigt hat, von der vorzeitigen Vertragsbeendigung unberührt. Es wird klargestellt, dass Aufwendungen in diesem Sinne auch im Eingehen von Verbindlichkeiten bestehen können.

11.6 Das Recht der Vertragspartner, sich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vorzeitig von einer Bestellung zu lösen, bleiben von den vorstehenden Regelungen ebenso unberührt, wie solche Rechte, die JACKS beauty daneben oder darüber hinaus zustehen.

 

12. Datenschutz

Informationen dazu, welche persönlichen Daten zu welchen Zwecken wie und für welch Dauer verarbeitet werden und zu den Rechten, die Kund:innen bzw. den betreffenden Personen insofern zustehen, sind den Datenschutzinformationen von JACKS beauty zu entnehmen, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.b2b.jacks-beautyline.com abrufbar sind.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort für die aus der Geschäftsbeziehung zwischen JACKS beauty und Kund:in entstehenden Pflichten und alleiniger Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen JACKS beauty und Kund:in entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von JACKS beauty.

13.2 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen JACKS beauty und Kund:in sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AVB im Übrigen nicht berührt.

 

Stand: Juni 2023